Neukölln ist überall

Deutschlands bekanntester Bürgermeister redet Klartext.

Heinz Buschowksy schlägt Alarm: Gewalt auf den Straßen, hohe Arbeitslosigkeit, Überfremdungsängste bei der einheimischen Bevölkerung - das ist die Realität in Berlins berühmten Problembezirk.

Doch es gibt viele Neuköllns. Buschowsky sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.

Februar 2013
Rezension:

Heinz BUSCHKOWSKY

Neukölln ist überall

Ullstein Verlag, 381 Seiten, ISBN-13: 978-3550080111, ca. € 21,--

Heinz Buschkowsky, Jahrgang 1948, ist seit 2001 zum vierten Mal Regionalbürgermeister (SPD) des Berliner Stadtteils Neukölln mit 315.000 Einwohnern, davon 128.000 (41%) Einwanderern nichtdeutscher Herkunft. Neukölln bekam als „sozialer Brennpunkt“ überregionale Bedeutung und wird nun von allen politischen Seiten als Versuchsfeld der Ausländerintegration herangezogen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 wurden die meisten vormals subventionierten Betriebe, allen voran Alcatel und Milka Lila Pause, in neue Produktionsstätten abgesiedelt und ließen rund 20.000 Arbeitsplätze verschwinden. In der Folge verlor Neukölln die gut ausgebildeten Arbeitskräfte durch Abwanderung, bildungsferne Zuwanderer folgten.

Der Rückzug der deutschen Bundesregierung aus sozialen Aufgaben in den ehemaligen Westgebieten im Zuge der Wiedervereinigung stellte sich zunehmend als fatal heraus.

Heute besuchen in Neukölln 14.100 Schüler die Grundschule, davon 9.300 (66%) mit Migrationshintergrund. Im Nordteil Neuköllns sind 87% der Grundschüler nichtdeutscher Muttersprache (6.300 von 7.200 Schülern). Ein interkultureller Transfer ist angesichts dieser Verhältnisse die Ausnahme.

2011 wurden in Neukölln 39% der Migrantenkindern mit keinen oder stark mangelhaften Deutschkenntnissen eingeschult, allerdings bestanden auch bei 17% der deutschstämmigen  Schulanfängern deutliche Sprachauffälligkeiten. Unter den erwähnten Migrantenkindern befindet sich auch ein hoher Anteil von Kindern, deren Eltern bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben.

Buschkowsky setzt angesichts dieser Zahlen in seinem Amt bewusst Schwerpunkte in die vorschulische und schulische Kindererziehung. Die zunehmende Bildungsferne kann man als die größte Herausforderung der neuen Unterschichten ansehen.

Bei der Bekämpfung der Ursachen des Abdriftens breiter Gesellschaftsteile in die Bildungs- und Bedeutungslosigkeit stößt Buschkowsky vor allem in den eigenen Reihen der SPD, die den Oberbürgermeister Berlins stellt, bei den Grünen und bei den Linken auf heftigen Widerstand.

Buschkowskys Analyse der Gegebenheiten rüttelt naturgemäß an den Grundsätzen der gelebten Multikulti-Mentalität und an der politischen Correctness. In Anbetracht der Tatsachen ist für den Autor die politische Correctness häufig lediglich ein willkommenes Alibi für das Nichtstun, für das Schweigen und die Ignoranz.

„Die sozialromantische Multikulti-Gesellschaft, in der sich aus jeder Kultur das Gute Bahn bricht und aus all den positiven Einflüssen die Symbiose einer neuen, menschlichen Kulturform entsteht, ist lieb gedacht, aber grenzenlos naiv … ‚Multikulturell‘ heißt im Grunde nichts anderes als ‚austauschbar‘.“(S 71) Kein Mensch will multikulturell sein!

Dieses Buch öffnet die Augen des Lesers für die alltäglichen Realitäten und bricht mit der ignoranten Arroganz des beobachtenden Staates. Ein intervenierender Staat mit einer empathischen Gesellschaft wird gegen die herrschende „Willkommenskultur“ gestellt.

„Entschuldigung, dass wir bisher auch Werte und Normen hatten, die aber natürlich so minderwertig sind, dass man sie Einwanderern nicht zumuten kann“ (S 13). Das ist nicht Buschkowskys Denkansatz. Selbsternannte Weltbürger und Ethno-Universalisten sehen hier naturgemäß einen natürlichen Feind.

Das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch fortschreitende Segregation (Entmischung) der Stadtteile führt zwangsweise zu einer Entsolidarisierung dem Staat gegenüber.

Die Hauptursachen dafür sind offensichtlich, bereits bei den jungen Bevölkerungsteilen, die sich bei der Eingliederung in die Gesellschaft  leichter tun sollten.

Bildungsferne, uneingeschränktes Nützen sozialer Unterstützung durch Geldzahlung ohne Gegenleistung, Kriminalität, religiöser Fundamentalismus, und Clanbildung innerhalb der Ethnien, um nur die wesentlichen Faktoren zu nennen.

Beispiele gefällig? Gerne.

28% der Hartz IV-Bezieher in Neukölln (Deutsche und Migranten) haben keinen Schulabschluss, 67% keine Berufsausbildung. Konstante 80.000 Personen Neuköllns beziehen Hartz IV, davon rund 33.000 unter 25 Jahren. Jobcenter (AMS) vermitteln rd. 11.000 neue Stellen jährlich, aufgrund des sogenannten „Drehtüreneffektes“ landen 60% der Vermittelten nach 6 Monaten wieder im Leistungsbezug.

2011 verzeichnete Neukölln 2.600 angezeigte kriminelle Taten (Gewalt- und Eigentumsdelikte) durch Jugendliche, begangen meist an Jugendlichen, gegen Bio-Deutsche wie auch gegen andere Ethnien, Dunkelziffer unbekannt, da oftmals die Furcht vor Revancheakten überwiegt. Gewalttaten in der eigenen Ethnie werden ohnehin kaum zur Anzeige gebracht. Bei beobachteten Regelverstößen und Kleindelikten greift die Polizei nicht mehr vor Ort ein, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Serienstraftaten 2012: zu 65% von Jugendlichen begangen, davon 95% von Tätern mit Migrationshintergrund (angeführt von rumänischen Intensivtätern mit einer neunfachen Kriminalitätsrate gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung). In den Jugendhaftanstalten wird prinzipiell kein Essen, das Schweinefleisch enthält, ausgegeben, da dies 70% der Insassen aus religiösen Gründen ablehnen.

Ein Berliner Jugendrichter kommentiert die Tatsache, dass für jugendliche Delinquenten weiterhin Kindergeld gezahlt wird, so: „Wie verrückt muss eine Gesellschaft eigentlich sein, die noch Kindergeld für Kinder zahlt, die andere halb totgeschlagen haben und im Knast sitzen.“ (S 364)

Seit 2009 ist das Verbot der rein religiösen Eheschließung aufgehoben. Neben der Möglichkeit der Vielehe und Zwangsverheiratung gehen auch diese betroffenen Frauen bei Scheidung (Unterhaltspflicht) und im Erbfall leer aus. Ein offensichtlicher Kniefall der Politik vor dem ohnehin Stattfindenden. 30% der arabischen Ethnie sind „islamisch getraut“.

Moslemische Kontrollore, die Schulbuffets auf den Konsum von schweinefleischhaltigem Jausenbrot prüfen, stehen an der Tagesordnung, dies wird aber von den Schulleitungen nicht eingestanden.

Ethnische Clans, untereinander feindschaftlich gegenüberstehend, regeln ihre Auseinandersetzung oft gewaltsam unter sich, die Institution Staat wird mehrheitlich abgelehnt, abgesehen von den Sozialleistungen.

So entstehen Parallelgesellschaften unter den Migranten, beschönigend asymmetrische Gesellschaft genannt. Buschkowsky drückt es aber klar aus.

Migranten werden bespielt, bespaßt und alimentiert. Das führt zu keiner Integration. „Eine Gesellschaft, die ihre Normen nicht exekutiert, macht sich nicht nur zum Kasper, sondern darf sich auch nicht wundern, wenn das entstehende Vakuum sofort durch alternative Lebensregeln gefüllt wird.“ (S 360)

Um den in diesem Buch plastisch dargestellten Entwicklungen nicht tatenlos und unkritisch gegenüber zu stehen, entwickelt der Autor positive Perspektiven.

Beginnend mit einer verpflichtenden vorschulischen Erziehung zur Förderung der deutschen Sprache, aber auch der motorischen und emotionalen Entwicklung, fordert Buschkowsky flächendeckende Ganztagsschulen bis hin zu Internaten.

Ein vernetztes Zusammenwirken der Schul- und Sozialbehörden, Jugendämter, Polizei-behörden bis hin zu den Gerichten muss eine einheitliche Umsetzung der politischen Vorgaben gewährleisten. Der bestehende Datenschutz macht dies derzeit unmöglich.

Die Reaktion auf beharrliches Abweichen von sozialen Normen muss dort ansetzen, wo sie die direkteste Wirkung zeigt – beim Geld.

Gemessen am BIP (3%) zahlt die BRD im OECD-Raum mit 180 Mrd. EUR die höchste Familienförderung, in der gemessenen Effizienz belegt sie die drittletzte Stelle vor Nordkorea und der Slowakei. Weiterhin bevorzugt Deutschland die Direktzahlungen an die Familien (125 Mrd. EUR), während vergleichbare Staaten verstärkt in die Strukturen wie Kinderbetreuung, Schulen, Lehren, Erzieher und Lehrkräfte investieren.

Den Anreiz Geld in der Integrationspolitik hält Buschkowsky „nicht nur für schädlich, sondern für tödlich“. (S 331) – „Staatsbürgerschaft und Wahlrecht auf dem Altar der Beliebigkeit zu opfern, halte ich für einen fundamentalen Irrweg. Ich glaube nicht, dass auf diese Weise irgendetwas zum Positiven bewegt werden kann. Stattdessen werden tragende Grundsätze über Bord geworfen.“ (S 335)

Lesbarkeit            ****                              Brisanz/Spannung            ***

Verständlichkeit    ****                             Argumentationsnutzen      *****

 

 

 





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